Gegen den Widerstand der Regierung ist mein Vorstoss „Schnellrichter“ vom Grossen Rat überwiesen worden. Ich habe an der verbindlichen Form der Motion festgehalten, denn wir brauchen jetzt wirksame Massnahmen, keine neuen Berichte. Wer Polizisten z.B. an einer Demo und Angestellte des Gemeinwesens im Büro oder am Schalter bedroht oder attackiert, kommt umgehend vor den Richter und [...]

Bei Angriffen auf Polizisten oder Kantonsangestellte, ist die Empörung immer gross, „Nulltoleranz“  und „Respekt“ werden dann gefordert. Jetzt ist der Moment, endlich auch etwas zu tun: Meine dringliche Motion wird diese Woche im Grossen Rat behandelt; sie verlangt, solche Täter subito vor den Richter zu stellen und subito abzuurteilen. Die Regierung will den Vorstoss leider [...]